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Prozessvoraussetzung

przesłanka f procesowa

allgemeine/besondere Prozessvoraussetzung

ogólna/szczególna przesłanka procesowa

Примери за Prozessvoraussetzung

allgemeine/besondere Prozessvoraussetzung

ogólna/szczególna przesłanka procesowa

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Verfahrensvoraussetzungen (auch Prozessvoraussetzungen genannt) sind wesentliche objektive Bedingungen, die vorliegen müssen, damit ein Verfahren vor einem Gericht durchgeführt werden darf.

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Hierbei handelt es sich um eine ungeschriebene Prozessvoraussetzung.

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Nämlich dann, wenn über unverzichtbare Prozessvoraussetzungen oder die Zulässigkeit von Rechtsbehelfen zu entscheiden ist.

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Fehlt eine wesentliche Prozessvoraussetzung – existiert also ein sog.

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Im Arrestverfahren gilt grundsätzlich eine Beweisstrengebeschränkung (Glaubhaftmachung); ausgenommen ist der Nachweis der Prozessvoraussetzungen.

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Bevor Klage vor einem ordentlichen Gericht erhoben werden konnte, musste vor dem Friedensgericht eine Güteverhandlung stattgefunden haben (Prozessvoraussetzung).

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Von Amts wegen zu prüfende Prozessvoraussetzungen und Vorfragen sowie Tatsachen sind nicht anerkennungsfähig.

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Nachdem das Gericht die wesentlichen Prozessvoraussetzungen, etwa Partei- und Prozessfähigkeit, geprüft und deren Vorliegen bestätigt hat, entscheidet es gemäß Abs.

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Eine Entscheidung in der Sache ergeht nur, wenn das Gericht die Prozessvoraussetzungen für gegeben ansieht.

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Diese Prozessvoraussetzung muss von Amts wegen geprüft werden.

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