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[gesetzliche/gewillkürte] Prozessstandschaft

[ustawowe/udzielone] pełnomocnictwo ср do występowania we własnym imieniu o cudze prawo

Примери за Prozessstandschaft

[gesetzliche/gewillkürte] Prozessstandschaft

[ustawowe/udzielone] pełnomocnictwo ср do występowania we własnym imieniu o cudze prawo

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Da Verbände hierbei aus eigenem Recht vorgehen, handelt es sich um keine Form der Prozessstandschaft.

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Während die gewillkürte Prozessstandschaft auf Klägerseite in der Rechtswissenschaft weitgehend anerkannt ist, ist umstritten, ob sie auch auf Beklagtenseite möglich ist.

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Im Organstreitverfahren kann eine Fraktion Rechte des Bundestags im Wege der Prozessstandschaft für sich geltend machen.

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Auch hier ist nach übereinstimmender Auffassung in der verfassungsrechtlichen Literatur eine Prozessstandschaft im Sinne einer Actio pro socio gemeint.

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Bei gewillkürter Prozessstandschaft wirkt die Rechtskraft des Urteils für und gegen den Rechtsinhaber.

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Weitere Voraussetzung ist, dass der Prozessgegner durch die Prozessstandschaft nicht unzumutbar beeinträchtigt wird.

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Im deutschen Zivilprozessrecht wird zwischen der gesetzlichen und der gewillkürten Prozessstandschaft unterschieden.

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Die gesetzliche Prozessstandschaft beruht auf einer gesetzlichen Regelung, die eine bestimmte Person ermächtigt, ein fremdes Recht im eigenen Namen geltend zu machen.

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Ein Dritter ist hierzu befugt, wenn eine Prozessstandschaft vorliegt.

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Da vor dem Bundesverfassungsgericht keine Popularklage vorgesehen ist, kann der einzelne Aktivbürger Rechte des Staatsvolks auch nicht im Wege der Prozessstandschaft geltend machen.

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