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Prozessgericht

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немски
Unter Prozessgericht ist das Gericht zu verstehen, das den Anspruch tituliert hat.
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Diese wird ihm auf Antrag vom Prozessgericht im Rahmen des Klauselverfahrens erteilt wird.
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3, 769 ZPO beim Prozessgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragen.
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Danach ist dem Gläubiger auf dessen (formlosen) Antrag beim Prozessgericht hin eine vollstreckbare Ausfertigung (Klausel) des Titels zu erteilen.
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Zuständig ist grundsätzlich das Prozessgericht und in eiligen Fällen oder wenn ein Rechtsstreit noch nicht anhängig ist das örtlich zuständige Bezirksgericht.
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Parteigutachten, auch Privatgutachten, bezeichnet ein Gutachten, das zu Beweiszwecken von einer Partei in Auftrag gegeben wurde, nicht vom Prozessgericht.
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Es wird nicht vorher angedroht und auf Antrag des Gläubigers durch das Prozessgericht des ersten Rechtszuges durch Beschluss festgesetzt.
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1 ZPO vor dem Prozessgericht stattzufinden.
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Im Unterschied zum beauftragten Richter, der vom Prozessgericht mit der Durchführung der Beweiserhebung beauftragt wurde, gehört der ersuchte Richter seiner Funktion entsprechend immer einem fremden Gericht an.
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Den Prozessgerichten und den örtlichen Behörden teilte man mit, dass sie die Rassentrennung mit "aller gebotenen Schnelligkeit" aufheben sollten.
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