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Präsidentenanklage <‑, ‑n> СЪЩ f ЮР

Präsidentenanklage

oskarżenie ср prezydenta

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немски

Der Reichstag hätte darauf mit einer Präsidentenanklage reagieren können.

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Die Präsidentenanklage ist in ihren Grundzügen in angelegt und wird durch - BVerfGG näher ausgestaltet.

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Sowohl politisch als auch strafrechtlich konnte er zur Rechenschaft gezogen werden, etwa durch eine Präsidentenanklage.

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In §§ 2 bis 6 sind maßgeblich die Ansprüche von Hinterbliebenen eines Bundes- bzw. Altpräsidenten, Anrechnungsfragen und die Ansprüche des Präsidenten im Fall einer Präsidentenanklage geregelt.

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Gemäß § 5 des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten entscheidet im Falle einer Präsidentenanklage das Bundesverfassungsgericht, ob und in welcher Höhe das Ruhegehalt gezahlt wird.

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