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Patẹntanspruch <‑[e]s, ‑ansprüche> СЪЩ м ЮР

Patentanspruch

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немски
Der Patentanspruch beinhaltet daher auch die so erzeugten Produkte.
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Der Prüfer darf nicht von sich aus Patentansprüche formulieren und erteilen.
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Er wird nicht sämtliche Inhalte einer Patentanmeldung prüfen, sondern nur das, was ihm in Form von Patentansprüchen vorgelegt wird.
de.wikipedia.org
Der Schutz geht aber weiter als das, was wortwörtlich unter die Patentansprüchen fällt.
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Die Patentansprüche exzerpieren also Inhalte aus der Beschreibung kurz und knapp.
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Zuletzt patentierte Patentansprüche sind regelmäßig ganz anders formuliert als die ursprünglich vorgelegten.
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Deren Höhe hängt davon ab, wie ähnlich die erteilten Patentansprüche den vorher mit der Anmeldung veröffentlichten Patentansprüchen sind.
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Eine von der Académie des sciences eingesetzte Kommission zur Klärung der Patentansprüche entschied zugunsten Staites.
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Zwar enthalten auch die so genannten Patentansprüche nur technische Informationen.
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In der Patentschrift wird das heute übliche Taumelscheiben-Prinzip jedenfalls als bereits bekannt vorausgesetzt und taucht infolgedessen in den Patentansprüchen nicht auf.
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