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Nịchtigkeitsgrund <‑[e]s, ‑gründe> СЪЩ м ЮР

Nichtigkeitsgrund

przyczyna f nieważności

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немски

Behoben wird der Nichtigkeitsgrund entweder durch Wegfall (z. B. Tod des früheren Ehepartners) oder Dispens.

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Formmangel ist einer der Nichtigkeitsgründe im Rechtsverkehr.

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II § 6 des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen geregelten Nichtigkeitsgründe für das europäische Patent entsprechen fast vollständig denen für das deutsche Patent.

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Es ist heute anerkannt, dass es keine absoluten Nichtigkeitsgründe gibt.

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Behoben wird der Nichtigkeitsgrund entweder durch Wegfall (etwa Tod des Ehepartners), Dispens oder Gesetzesänderung.

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Die Verkennung des Betriebsbegriffs ist in aller Regel kein Nichtigkeitsgrund.

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Weiterhin ist wichtig, dass der Nichtigkeitsgrund behebbar ist.

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Es steht damit im Kontext der gesetzlichen Nichtigkeitsgründe der § Satz 2 ff.

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Der Patentnichtigkeitsprozess führt dann zur (vollständigen oder teilweisen) Nichtigerklärung des Patents, wenn mindestens einer der gesetzlichen Nichtigkeitsgründe (siehe unten) gegeben ist.

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Die aufgezählten Nichtigkeitsgründe sind abschließend („nur dann nichtig“), können also nicht beliebig erweitert werden.

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