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Kri̱e̱gswaffenkontrollgesetz <‑es, no pl > СЪЩ ср ЮР

Kriegswaffenkontrollgesetz

ustawa f o kontroli broni wojennej

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немски

Grund für eine nachträgliche Installation dieser Waffen ist das deutsche Waffengesetz sowie das Kriegswaffenkontrollgesetz, welche den Verkauf, Betrieb und Einsatz solcher Militärwaffen für Privatpersonen verbieten.

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Der Bundestag kann protestieren oder gesetzgeberisch tätig werden, z. B. das Kriegswaffenkontrollgesetz durch eine einfache Gesetzesänderung ändern.

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Ab Oktober 2011 ermittelte die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen H&K wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz bei den nach Libyen gelangten HK-Waffen.

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Waffen die unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen sind wie in allen anderen Verbänden verboten.

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1400 von 55.300 bei ihm gefundenen Patronen unterlagen dem Kriegswaffenkontrollgesetz und durften nur an Polizeibehörden und das Militär verkauft werden.

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Daneben gelten die Bestimmungen des Waffengesetzes und der Waffenverordnung sowie als Nebenrecht die Bestimmungen des Kriegswaffenkontrollgesetzes und des Sprengstoffgesetzes, außerdem die gesetzlichen Jugendschutzbestimmungen.

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Für militärische Zwecke konstruierte Schusswaffen werden durch das Kriegswaffenkontrollgesetz geregelt.

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Aus diesem Grund wurde seinem Verfahren der Vorwurf des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz hinzugefügt.

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Denn durch das Kriegswaffenkontrollgesetz könnte die Öffentliche Hand generell als alleiniger Nachfrager am Markt auftreten, da dieses vorgibt, welche Rüstungsgüter hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden dürfen.

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Die Staatsanwaltschaft legte ihm Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz zur Last.

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