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Kommuna̱labgabengesetz <‑[e]s, ‑e> СЪЩ ср

Kommunalabgabengesetz ЮР, ФИН

ustawa f o podatkach i opłatach komunalnych

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немски

Die Tabelle zeigt die jeweiligen Kommunalabgabengesetze der deutschen Bundesländer.

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Rechtsgrundlagen für diese Steuer bilden die Kommunalabgabengesetze der Bundesländer und die jeweiligen Abgabensatzungen der Gemeinden.

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Rechtsgrundlage sind kommunale Satzungen, die aufgrund der Kommunalabgabengesetze der Länder erlassen werden.

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Bezüglich des Verfahrens verweisen die Kommunalabgabengesetze auf die Abgabenordnung.

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Dieser offensichtliche Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot wird juristisch gerechtfertigt mit Hilfe des Kommunalabgabengesetzes.

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Beispiel hierfür sind die Kommunalabgabengesetze.

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Die Zuständigkeiten betreffend kommunale Abgaben werden durch Kommunalabgabengesetze und die einzelnen kommunalen Satzungen geregelt.

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Grundlage hierfür ist eine Fremdenverkehrsbeitragssatzung der Gemeinde auf Basis des Kommunalabgabengesetzes.

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Die Berechnung der Abwassergebühren hat nach den Grundsätzen zu erfolgen, die in den Kommunalabgabengesetzen der einzelnen Länder festgelegt sind.

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Das baden-württembergische und das saarländische Kommunalabgabengesetz verpflichten die Gemeinden zur Erhebung einer Hundesteuer.

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