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Kollegia̱lgericht <‑[e]s, ‑e> СЪЩ ср ЮР

Kollegialgericht

sąd м kolegialny

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немски

Ebenfalls Kollegialgericht ist das in Strafsachen tätige Schöffengericht.

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Es wird von mancher Stelle kritisiert, dass viele Kollegialgerichte Fälle faktisch nur durch den Vorsitzenden und den Berichterstatter entscheiden lassen, vor allem am Bundesgerichtshof.

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Der Tatbestand der Rechtsbeugung sei bei der Entscheidung durch ein Kollegialgericht nur dann verwirklicht, wenn der betreffende Richter der Entscheidung zugestimmt hat.

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Ein Kollegialgericht hat einen Vorsitzenden, der allerdings kein Dienstvorgesetzter der anderen Richter ist.

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Als beauftragter Richter wird ein Mitglied eines Kollegialgerichtes bzw. Spruchkörpers (Kammer, Senat) bezeichnet, vor dem eine Beweisaufnahme allein statt mit der gesamten Kammer durchgeführt wird.

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Sie entscheiden immer als Kollegialgerichte.

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Er regelt die Verwaltungsaufgaben des Kollegialgerichts, leitet Verhandlungen und verkündet Urteile.

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Ebenso ist Mittäterschaft möglich, wenn sich mehrere Mitglieder eines Kollegialgerichts gegenseitig darin bestärken, ein rechtsbeugerisches Urteil zu fällen.

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In strafrechtlicher Hinsicht ist der Fall von Bedeutung für die Frage, unter welchen Voraussetzungen Mitglieder eines Kollegialgerichts wegen Rechtsbeugung verurteilt werden können.

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Gleiches gilt für Ermittlungshandlungen von Kollegialgerichten.

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