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Koalitio̱nsvertrag <‑[e]s, ‑verträge> СЪЩ м ПОЛИТ

Koalitionsvertrag

umowa f koalicyjna

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немски

Zudem können Koalitionsverträge den Zuschnitt und die Aufteilung der Ministerien unter den Regierungspartnern beinhalten.

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Im Koalitionsvertrag vereinbarten die Parteien daher, die Aufkaufregelung verbindlicher zu gestalten und somit den Handlungsspielraum der Zulassungsausschüsse zu beschränken.

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Nach der Abgeordnetenhauswahl 2016 war sie als Mitglied der Hauptverhandlungsgruppe an der Aushandlung des rot-rot-grünen Koalitionsvertrags beteiligt.

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Ende 2009 vereinbarte die christlich-liberale Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag, den Arzneimittelmarkt neu zu ordnen.

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Im Frühjahr 2018 hat sie den Koalitionsvertrag mit den Unionsparteien mitausgehandelt.

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In seiner Stellungnahme zum Koalitionsvertrag hob er die Divergenz zwischen Kindergeld- und Kinderfreibetragserhöhung sowie Negativanreize gegen eine partnerschaftlich-gleichzeitige Elternzeit hervor.

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Ist die Vereinbarung förmlich, ist sie in der Regel im Koalitionsvertrag der entsprechenden Landesregierung niedergeschrieben.

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In der Folge einigten sie sich auf einen Koalitionsvertrag für eine neue Große Koalition.

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Die Altersvorsorgepflicht für Selbstständige, die der Koalitionsvertrag vorsieht, ist auf unbestimmte Zeit verschoben.

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Laut Koalitionsvertrag 2018 sollen die behördlichen und gerichtlichen Verfahren in Ankerzentren gebündelt werden.

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