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Gesẹtzesverletzung <‑, ‑en> СЪЩ f

Gesetzesverletzung

naruszenie ср ustawy

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немски

Das bewusste Hinnehmen von Gesetzesverletzungen im staatlichen oder katholischen Kirchenrecht wird ebenfalls als Dissimulation bezeichnet.

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In den Beratungen trat der liberale Friedberg für eine starke Staatsanwaltschaft ein, die ähnlich wie heute als „Gesetzeswächter“ alle Gesetzesverletzungen untersuchen und auch Fakten, die den Angeklagten entlasten, berücksichtigen sollte.

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Es muss demnach ein Kausalzusammenhang zwischen Gesetzesverletzung und Urteilsinhalt vorliegen.

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Eine Gesetzesumgehung kann keine Rechtsfolgen haben, wenn sie nicht gleichzeitig eine Gesetzesverletzung darstellt.

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Eine schwerwiegende Gesetzesverletzung stellte darüber hinaus die bindende Weisung des Obersten Gerichts hinsichtlich der Beweisführung und des Strafmaßes dar.

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Sie ist begründet, wenn die angefochtene Entscheidung eine Gesetzesverletzung enthält und die Entscheidung darauf beruht.

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Eine Person wird delinquent, wenn sie vorrangig Einstellungen hat, die Gesetzesübertretungen begünstigen, gegenüber solchen Einstellungen, die Gesetzesverletzungen negativ bewerten.

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Stellt das Bundesverfassungsgericht eine solche Gesetzesverletzung fest, kann es den Bundespräsidenten für des Amtes verlustig erklären.

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Die Lehre von den Konkurrenzen im deutschen Strafrecht befasst sich mit dem Verhältnis, in dem mehrere Gesetzesverletzungen eines Täters durch seine Tathandlung(en) zueinander stehen.

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Rechtsfolgen treten nur ein, wenn eine Gesetzesverletzung vorliegt.

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