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Gesetzesänderung СЪЩ

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Gesetzesänderung f ПОЛИТ
Gesetzesänderung f ПОЛИТ

Примери за Gesetzesänderung

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Sinn und Zweck der damaligen Gesetzesänderung war also die gerechte Verteilung der Stiftungserträge sowie der langfristige Erhalt des Familien- und Stiftungsvermögens.
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Allerdings darf ein solches Vorgehen keine Gesetzesänderungen zur Folge haben.
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Bundesrat, Nationalrat und Ständerat positionierten sich für die Gesetzesänderung.
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Ergebnis der Gesetzesänderung war auch, dass ausländische Einwohner der Arbeiterklasse ihr Wahlrecht verloren.
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Nach jahrelangem Seilziehen verabschiedete das italienische Parlament 2017 eine Gesetzesänderung, wonach Folter ein Strafdelikt ist.
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Eine Gesetzesänderung von 2016, die die Rechte gerichtlich in die Psychiatrie eingewiesener Menschen verbesserte, wurde teils als Reaktion auf den Fall kommentiert.
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Dies kann durch den Beitritt zu freiwilligen Kodizes oder durch das Eintreten für Gesetzesänderungen geschehen.
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Eine weitere Maßnahme war eine Gesetzesänderung, dass gewerblichen und privaten Mietern nicht gekündigt werden darf, wenn sie die Miete nicht bezahlen.
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Nach der Sammlung von 2.500 beglaubigten Unterschriften erwirkten die Grünen eine Gesetzesänderung, die anstatt der zwingenden Müllverbrennung die Errichtung von biologisch-mechanischen Behandlungsanlagen ermöglichte.
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Der Bundestag kann protestieren oder gesetzgeberisch tätig werden, z. B. das Kriegswaffenkontrollgesetz durch eine einfache Gesetzesänderung ändern.
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Дефиниция на "Gesetzesänderung" в едноезичните немски речници


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