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Gebü̱hrenbefreiung <‑, ‑en> СЪЩ f ЮР

Gebührenbefreiung

zwolnienie ср od opłat

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немски

Der dritte Abschnitt regelte die notwendigen Bestandteile und Merkmale des Gebührenerhebungs- und Beitreibungsverfahrens, wie die Begriffe des Gebührengläubigers, Gebührenschuldners, Entstehung, Festsetzung, Fälligkeit und Beitreibung, sowie Niederschlagung, Erlass, Gebührenbefreiung und Verjährung.

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Der Entwurf sehe unter anderem Gelder für eine Gebührenbefreiung (die Verwendung dazu ist von den Ländern abhängig) sowie Änderungen beim Betreuungsschlüssel und in der Sprachförderung vor.

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Dagegen verzichten negative Staatsleistungen lediglich darauf, das Vermögen zu mindern, wie es bei Steuer- und Gebührenbefreiungen der Fall sein kann.

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Einige deutsche Länder verpflichteten sich als Ausgleich zu jährlichen Entschädigungszahlungen an Religionsgesellschaften (positive Staatsleistungen) und/oder Steuer- und Gebührenbefreiungen für Religionsgesellschaften (negative Staatsleistungen).

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Um die Integration aller zu gewährleisten, gibt es die Möglichkeit der Gebührenbefreiung.

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Die alte Gesellschaft war zu einem kleinen Teil (1,8 %) in Privatbesitz, weswegen einige Steuer- und Gebührenbefreiungen nicht ausgenützt werden konnten.

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Im Gebührengesetz 1957 sind zahlreiche weitere Ausnahmen für spezielle Gebührenbefreiungen vorgesehen (z. B. bei Rechtsgeschäften nach § 35 GebG und weiteren Bestimmungen z. B. in § 33 GebG).

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Gleichzeitig trat eine umfassende Gebührenbefreiung für Zweitgeräte in Kraft.

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