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Bụndesverfassungsgericht <‑[e]s, no pl > [---​ˈ----] СЪЩ ср

Bundesverfassungsgericht

Federalny Trybunał м Konstytucyjny

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немски

Welche dieser Schulformen eingeführt wird, ist nach dem Bundesverfassungsgericht der „demokratischen Mehrheitsentscheidung des Landesgesetzgebers anheimgegeben“ (BVerfGE 41, 88 (107)).

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Diese Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht aber rückgängig gemacht, da die Eingemeindungen nicht mit der Verfassung vereinbar seien.

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Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird noch heute aufgegriffen, wenn es um die freiheitsentziehende Unterbringung von Personen geht.

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Bei Verfassungsbeschwerden ist der Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen.

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Das deutsche Bundesverfassungsgericht stellte 1994 fest, die Holocaustleugnung sei eine erwiesen unwahre Tatsachenbehauptung, die nicht der Meinungsfreiheit unterliege.

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Das Bundesverfassungsgericht hat in diversen Entscheidungen auf die Objektformel zurückgegriffen.

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Sie gilt als bedeutendstes Periodikum für die Rechtspflege der Bundeswehr und wurde mehrfach auch vom Bundesverfassungsgericht zitiert.

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Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht im Beschluss des Plenums aus dem Jahre 2003, weil es das Rechtsschutzsystem für den Rechtsschutz bei Verletzungen des Verfahrensgrundrechts aus Abs.

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Gegen diese Entscheidung wurde eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht angestrengt.

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Bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2011 sah das Transsexuellengesetz von 1980 in § 8 Abs.

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