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Bewei̱sverwertungsverbot <‑[e]s, ‑e> СЪЩ ср ЮР

Beweisverwertungsverbot

zakaz м wykorzystania dowodów niedopuszczalnych

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немски

Da das Beweisverwertungsverbot ausschließlich den Schutz des Zeugen bezweckt, kann er die Beweisverwertung durch Zustimmung erlauben.

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Unterschwerpunkte bildeten hier unter anderem die Täterschafts- und Teilnahmelehre, die strafrechtlichen Irrtümer, das Recht des Schwangerschaftsabbruchs und die Beweisverwertungsverbote.

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Ein Beweisverwertungsverbot nach dem Strafprozessrecht besteht nach herrschender Auffassung nicht.

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Wurde eine Gefahr im Verzug hingegen missbräuchlich oder willkürlich von den Polizeibeamten angenommen, kommt nach einer Abwägung im Einzelfall ein Beweisverwertungsverbot in Betracht.

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Bezweckt wird durch die Beweisverwertungsverbote insbesondere der Schutz der Rechtspositionen des Beschuldigten.

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Insbesondere die Beweisverwertungsverbote der StPO sind von der Verwaltungsbehörde zu beachten.

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Funktion der deutschen Beweisverwertungsverbote ist vielmehr die Sicherung der Rechte des Beschuldigten.

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Diese Frage stellt sich insbesondere, wenn aufgrund eines nicht verwertbaren Beweises weitere Beweismittel entdeckt werden, die keinem Beweisverwertungsverbot unterliegen und damit grundsätzlich in den Prozess eingeführt werden können.

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Beweisverwertungsverbote im Strafprozess dürften grundsätzlich ausgeschlossen sein.

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So vertritt er die Auffassung, dass eine rechtswidrige Maßnahme in der Strafverfolgung ein Beweisverwertungsverbot nach sich ziehen sollte.

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