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Bewei̱serhebungsverbot <‑[e]s, ‑e> СЪЩ ср ЮР

Beweiserhebungsverbot

zakaz м przeprowadzenia dowodu

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немски

Praktische Relevanz bekommt die Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege bei der Frage, ob ein Beweiserhebungsverbot ein Beweisverwertungsverbot nach sich zieht; also ob ein rechtswidrig gewonnenes Beweismittel in einem Strafprozess verwendet werden darf.

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Solche Verbote werden als selbständige Beweiserhebungsverbote bezeichnet.

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In manchen Fällen knüpft es hierbei an den Verstoß gegen ein Beweiserhebungsverbot an.

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Die Rechtswissenschaft teilt Beweiserhebungsverbote in Beweisthemenverbote, Beweismittelverbote, Beweismethodenverbote und relativen Beweisverbote auf.

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Inwieweit Beweiserhebungsverbote dazu führen, den gleichwohl gewonnenen Beweis in der Entscheidung zu verwerten ist Frage des Einzelfalles und oft Gegenstand von Kontroversen in der Rechtsprechung und der juristischen Fachliteratur.

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Relative Beweiserhebungsverbote beschränken die Befugnis, einen bestimmten Beweis zu erheben, auf bestimmte Personen.

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Auch das Schweigerecht eines Beschuldigten unterliegt einem Beweiserhebungsverbot: Die Verweigerung der Aussage darf nicht zum Beweisthema werden und nicht als Beweis oder Indiz für eine Annahme gestützt werden.

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Andernfalls drohe die Gefahr, dass der Zweck der Beweiserhebungsverbote unterlaufen wird.

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