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Bestịmmtheitsgrundsatz <‑[e]s, ‑grundsätze> СЪЩ м ЮР

Bestimmtheitsgrundsatz

postulat м jasności ustawy

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немски

Die Grenzen des Sonder- und Gemeinschaftseigentums müssen wegen des sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes klar voneinander abgesteckt werden können.

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Allerdings begrenzte die Rechtsprechung die Gestaltungsfreiheit diesbezüglich aus Gründen des Minderheitenschutzes durch den Bestimmtheitsgrundsatz.

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Derart unscharf formulierte Tatbestände entsprachen nicht dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgrundsatz.

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Die Urteile mussten nach einem Bundesverfassungsgerichtsurteil von 1995 aufgehoben werden, da sie dem Bestimmtheitsgrundsatz des Grundgesetzes widersprachen.

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Der Bestimmtheitsgrundsatz im Sachenrecht verlangt, dass dingliche Rechte nur an einem bestimmten, einzelnen Rechtsobjekt bestehen können.

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Der Bestimmtheitsgrundsatz schließt die Übereignung von Sachgesamtheiten aus.

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Der im Sachenrecht bestehende Bestimmtheitsgrundsatz (Spezialitätenprinzip) verlangt im Regelfall, dass sich ein dingliches Recht stets auf eine bestimmte einzelne Sache bezieht.

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Teilweise wird der Bestimmtheitsgrundsatz auch aus dem Grundsatz der Gewährung eines effektiven (adäquaten) Rechtsschutzes gestützt.

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Verfassungsrechtlicher Hintergrund der Standardmaßnahmen ist der rechtsstaatliche Bestimmtheitsgrundsatz.

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Insbesondere spielt der Bestimmtheitsgrundsatz bei der Übertragung von Kreditsicherheiten eine große Rolle.

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