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Beru̱fsfreiheit <‑, no pl > СЪЩ f

Berufsfreiheit

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Ein Berufen auf die Berufsfreiheit sei lediglich in Fällen für möglich, in denen die kommunale Wirtschaftstätigkeit zu einem Verdrängungswettbewerb führt.
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Umstritten waren innerhalb des Rats dessen Verhältnis zur Berufsfreiheit sowie die Einbeziehung der Ausreisefreiheit in dessen Schutzbereich.
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Die Berufsfreiheit wirkt schließlich mittelbar auf das Zivilrecht ein.
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Der Erste Senat nahm hier erstmals und richtungsweisend zu den Schranken der Berufsfreiheit und der Geltung des rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsprinzips bei ihrer Anwendung Stellung.
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Im Europarecht werden die Aspekte der Berufsfreiheit über diverse Regelungen geschützt.
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Andererseits ist fraglich, inwiefern etwa ein sozialistisches Wirtschaftsmodell klassischer Prägung mit den Vorgaben der Grundrechte (insbesondere Eigentumsgarantie und Berufsfreiheit) vereint werden könnte.
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Sofern der Staat daher wie eine Privatperson am Markt teilnimmt, beeinträchtigt dies die Berufsfreiheit nicht.
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Nicht alle, aber einige Bundesländer haben in ihren Landesverfassungen eigene Regelungen betreffend die Berufsfreiheit getroffen.
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Die Berufsfreiheit gibt darüber hinaus auch dem zivilrechtlichen Gesetzgeber Vorgaben.
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Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts verletze die Beschwerdeführerin deshalb nicht in ihren Grundrechten der Vertragsfreiheit und der Berufsfreiheit sowie in dem Recht auf den gesetzlichen Richter.
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