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A̱u̱skunftsersuchen <‑s, no pl > СЪЩ ср

Auskunftsersuchen

prośba f o informację

Auskunftsersuchen

pisemne zapytanie ср

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немски

Ein Vorlageersuchen kann mit einem Auskunftsersuchen verbunden werden.

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Diese wurde dadurch aktiv und hat ein Auskunftsersuchen an die Bundesregierung geschickt, das durch diese mit einer Stellungnahme beantwortet wurde.

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Ob Angehörige von Drittstaaten bereits in einem anderen Mitgliedstaat verurteilt wurden, lässt sich nur feststellen, indem ein Auskunftsersuchen an alle Mitgliedstaaten gerichtet wird.

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Der Gesetzgeber hat der Finanzbehörde mit dem Auskunftsersuchen eine Ermittlungsmöglichkeit gegeben, die die Durchführung des Besteuerungsverfahrens unterstützt.

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Bisher lässt sich nur dadurch, dass an alle Mitgliedstaaten ein Auskunftsersuchen gerichtet wird, feststellen, ob ein Drittstaatsangehöriger bereits in einem anderen Mitgliedstaat verurteilt wurde.

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Somit ist ein Auskunftsersuchen auch mündlich möglich.

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Vor der Klageerhebung waren briefliche Auskunftsersuchen und Bitten um Gespräche ohne Antwort geblieben.

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Als Grundsatz gilt: Vor Vorlageersuchen ist ein Auskunftsersuchen zu stellen.

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Allerdings sind die Versicherungsämter nicht von Amts wegen, sondern nur dann zur Auskunftserteilung verpflichtet, wenn ein entsprechendes Auskunftsersuchen vorliegt.

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Grundsätzlich wird seit Ende 2010 jedem Legionär nur noch dann eine neue Identität zugewiesen, die vor Anfragen und Auskunftsersuchen schützen soll, wenn er dies ausdrücklich wünscht.

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