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A̱u̱skunftsanspruch <‑[e]s, ‑ansprüche> СЪЩ м ЮР

Auskunftsanspruch

roszczenie м o uzyskanie informacji

Auskunftsanspruch

prawo ср do informowania

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немски

Zu einer konkreten Frage wies das Gericht den Auskunftsanspruch ab.

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Das Einsichtsrecht ergibt sich nunmehr zudem aus dem datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch gemäß Art. 15 DSGVO.

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Zur Überprüfung der Richtigkeit der mitgeteilten Jahresergebnisse hat der Arbeitnehmer einen Abrechnungs- und Auskunftsanspruch gegen seinen Arbeitgeber.

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Ein Antrag im Organstreitverfahren kommt beispielsweise in Frage, falls ein Bundestagsabgeordneter die Feststellung begehrt, dass er einen Auskunftsanspruch gegen die Bundesregierung hat.

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Der Auskunftsanspruch kann gerichtlich gesondert oder im Wege eines Wettbewerbsprozesses gemeinsam mit wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen geltend gemacht werden.

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Hierzu gehören insbesondere der Auskunftsanspruch und Rechnungslegung, Erteilung von Kontoauszügen oder das Recht zur Fristsetzung.

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Sie schränken den Auskunftsanspruch einer Person über die von ihr gespeicherten Daten gem.

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Ist nur der Auskunftsanspruch selbst unbegründet (weil beispielsweise die Auskunft bereits erteilt wurde), weist das Gericht auch nur den Auskunftsanspruch ab, der Leistungsanspruch bleibt davon unberührt.

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Allerdings fehlt es bisher an einer eindeutigen gesetzlichen Grundlage, mit der der Scheinvater einen Auskunftsanspruch gegenüber der Mutter geltend machen kann, um den leiblichen Vater herauszufinden.

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Zu seiner Durchsetzbarkeit im gerichtlichen Verfahren ist ein Rückgriff auf den materiellrechtlichen Auskunftsanspruch, den das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewährt, nicht erforderlich.

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