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A̱u̱fsichtspflichtverletzung <‑, ‑en> СЪЩ f ЮР

Aufsichtspflichtverletzung

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Insofern ist die Haftung wegen Aufsichtspflichtverletzung im Innenverhältnis der Gesamtschuldner nachrangig; der Schaden ist intern allein vom Schädiger zu tragen.
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Im Rahmen des § 130 OWiG ist eine Sanktionierung indes nicht ausgeschlossen, wenn die darin geforderte Zuwiderhandlung im Ausland begangen wurde, sofern die Aufsichtspflichtverletzung selbst als Inlandstat zu qualifizieren ist.
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Stattdessen beschränkt sich der Gesetzgeber auf unterschiedliche Regelungen zu Konsequenzen einer Aufsichtspflichtverletzung.
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Zwischen der Aufsichtspflichtverletzung und der Zuwiderhandlung muss ein Kausalzusammenhang bestehen.
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Ob es sich darüber hinaus überhaupt um einen Fall der Aufsichtspflichtverletzung handelt, kann nur anhand der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden.
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Handelt es sich um zeitlich nahe beieinanderliegende Verstöße gegen verschiedene Rechtsvorschriften, so ist im Allgemeinen von einzelnen Aufsichtspflichtverletzungen auszugehen, die einzeln geahndet werden.
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Es handelt sich bei der Aufsichtspflichtverletzung immer um Ordnungswidrigkeitenrecht, auch wenn die zugrunde liegende Tat eine Straftat war.
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Beispiele sind der Fahrzeugführer bei einer Geschwindigkeitsübertretung und der Betriebsinhaber bei einer Aufsichtspflichtverletzung.
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Mit dieser so gestalteten Anordnung einer Haftung für Aufsichtspflichtverletzungen hat der Gesetzgeber zugleich eine Beweislastregelung vorgenommen.
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Der Betriebsinhaber ist also bei Aufsichtspflichtverletzungen stets allein verantwortlich, ungeachtet der Tatsache wer im Unternehmen der Täter der Zuwiderhandlung gewesen ist.
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