bösgläubig в PONS речника

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bösgläubig ПРИЛ ЮР, ФИН

bösgläubig

недобросъвестен

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Индивидуални преводни двойки

недобросъвестен (-на) ЮР, ИКОН

bösgläubig

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немски

Später erweiterten die Römer diese Haftungsregeln auf den bösgläubigen Besitzer, der, obgleich noch nicht verklagt, wusste, dass er aufgrund fehlender Eigentümerstellung zur Herausgabe der Sache verpflichtet war.

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Durch das Spurfolgerecht kann z. B. das Treugut (Eigentum) eines Trusts von den Begünstigten aus den Händen unberechtigter (bösgläubiger) Dritter oder des Treuhänders zurückverlangt werden (siehe auch Vindikation).

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Dabei ist ein Besitzerwerber immer dann nicht in gutem Glauben und somit bösgläubig, wenn ihm bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass er kein Recht zum Besitz hat.

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Als „bösgläubig“ wird dementsprechend in ausländischen Rechtssprachen in der Regel ein treuwidriges oder rechtsmissbräuchliches Verhalten überhaupt bezeichnet.

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14 MarkenG voraus, dass der Anmelder bei der Anmeldung bösgläubig war.

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Begründet wird dies zum einen damit, dass ein Eigentumserwerb des unter Umständen von vornherein bösgläubigen Nichtberechtigten ein unangemessenes Ergebnis zeitigte.

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Nicht in gutem Glauben und somit bösgläubig ist der er, wenn ihm bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass er kein Recht zum Besitz hat.

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Wie schon im römischen Recht fehlt dem Besitzer diese Redlichkeit, wenn er im fraglichen Zeitpunkt entweder verklagt oder aber bösgläubig war.

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Vielmehr ist bösgläubiges Handeln dann zu bejahen, wenn durch die Eintragung der Marke und das hierdurch erworbene Markenrecht ein Unternehmen auf dem Markt im Wettbewerb behindert wird.

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Nach dieser Norm sind Marken "von der Eintragung ausgeschlossen, die bösgläubig angemeldet worden sind".

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