Volksinitiative в PONS речника

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Volksinitiative <-, -n> СЪЩ f CH ПОЛИТ

Volksinitiative (Volksbegehren)

законодателна инициатива на народа

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немски

Dies wird jedoch von den Sozialdemokraten auf Bundesebene bekämpft, die mit einer Volksinitiative einen Mindest-Progressionssatz für die Kantone erzwingen wollten.

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Schwerpunkt bildet dabei die Einführung von Volksinitiativen und Volksentscheiden auf Bundesebene auf Grundlage eines verbesserten bayerischen Modells.

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Er entscheidet über die Zulässigkeit von zustande gekommenen Volksinitiativen.

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Die Kommission befürchtete, im Falle einer Einreichung einer allgemeinen Volksinitiative könnten die Erwartungen der Initianten nicht erfüllt werden, was die Glaubwürdigkeit der politischen Institutionen schwäche.

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Da das Plakat keinen Hinweis auf die Volksinitiative enthielt, liess sich das Plakat jenseits konkreter politischer Forderungen (Ausschaffung krimineller Ausländer) interpretieren.

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So stehen der Bevölkerung fakultative und obligatorische Referenden sowie die Volksinitiative zu.

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Die Kleinbauern-Vereinigung setzt sich politisch für ihre Ziele ein und wendet Instrumente der direkten Demokratie (Volksinitiative und Gesetzesreferendum) an.

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Es beurteilt Beschwerden gegen gegen Verfassungsgesetze, Gesetze und Verordnungen des Staatsrates (Regierungsrates), gegen Abstimmungen und Wahlen sowie betreffend die Gültigkeit von Volksinitiativen.

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Dazu wurde eine „Volksinitiative für eine Ausländerbegrenzung“ genannte Gruppe gegründet, die die Vorbereitungen übernehmen sollte.

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Das mit dieser Volksinitiative eingeführte Wahlsystem wird bis in die Gegenwart angewendet.

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