Verletzer в PONS речника

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немски
Jeder, der gegen dieses Ausschließlichkeitsrecht verstößt, gilt als Verletzer.
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Der Unterlassungsanspruch gegen Verletzer ergibt sich aus Abs.
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Ein unbewusstes Plagiat liegt vor, wenn der Verletzer subjektiv eine Urheberrechtsverletzung nicht erkennt.
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Unter Gewinnabschöpfung versteht man im deutschen Recht verschiedene Sanktionsmöglichkeiten für unrechtmäßiges Verhalten, bei dem der Verletzer einen Vorteil erlangt.
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Der Rechtsinhaber besitzt gegen den Verletzer einen Anspruch auf Unterlassung und Löschung gemäß Abs.
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Der Patentinhaber kann die oben erläuterten Rechte bei Verletzung seines Patents vor Gericht im Zivilprozess gegen den Verletzer durchsetzen.
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Nimmt ein Gebrauchsmusterinhaber einen Verletzer in Anspruch, so kann sich daher auch eine Schadenersatzpflicht des Gebrauchsmusterinhabers ergeben, wenn sich das Gebrauchsmuster als nicht rechtsbeständig erweist.
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Die geforderte Widerrechtlichkeit (Rechtswidrigkeit) ist gegeben, wenn der Verletzer keinen Rechtfertigungsgrund geltend machen kann.
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Erfolgt ein Verstoß gegen das Ausstellungsrecht vorsätzlich oder fahrlässig, so besteht gegen den Verletzer zudem Anspruch auf Schadensersatz (Abs.
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Der Inhaber eines "sonstigen Rechts" hat somit gegen den schuldhaften Verletzer dieses Rechts einen Schadensersatzanspruch, sofern die Verletzungshandlung rechtswidrig ist.
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