Verfassungsbeschwerde в PONS речника

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Verfassungsbeschwerde СЪЩ f ЮР

Verfassungsbeschwerde

конституционна жалба

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конституционна жалба

Verfassungsbeschwerde f

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немски

Gegen das Gesetz wurde 2006 eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, die das Bundesverfassungsgericht 2008 zurückwies.

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Gegen diese Entscheidung wurde eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht angestrengt.

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Auf Verfassungsbeschwerde eines Bäckermeisters entschied das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1968, die Einschränkung der Berufsfreiheit durch das Nachtbackverbot sei verfassungsgemäß.

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Nachdem das Urteil Anfang 2000 vom Bundesgerichtshof bestätigt worden und die dagegen eingelegte Verfassungsbeschwerde erfolglos geblieben war, traten die drei ihre Haftstrafen an.

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Das Verbot von Ausnahmegerichten ist ein vorbehaltlos gewährleistetes und mit der Verfassungsbeschwerde rügefähiges grundrechtsgleiches Recht (Abs.

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Nach der erfolglosen Einreichung einer Verfassungsbeschwerde gegen das Zensusgesetz 2011 bemüht sich der Arbeitskreis um Aufklärung und Information gegen die Volkszählung 2011.

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Seine Verfassungsbeschwerde führte jedoch zu einem vorläufigen Erfolg.

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Vier Städte und vier Bundesländer legten deshalb in insgesamt zehn Verfahren Verfassungsbeschwerde gegen diese Regelungen ein.

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Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an.

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Wird auch darauf der Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht abgeholfen, kann Verfassungsbeschwerde erhoben werden.

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