Verfahrenshindernis в PONS речника

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Es tritt somit ein Verfahrenshindernis ein.
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Nachträglich konnte sie nicht erfolgen, da der Tod des Angeklagten im deutschen Strafrecht ein Verfahrenshindernis darstellt, das nur noch die Einstellung des Verfahrens zulässt.
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Liegt eine Verfahrensvoraussetzung nicht oder nicht mehr vor bzw. besteht ein dauerndes Verfahrenshindernis, kann ein Verfahren nicht durchgeführt werden.
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Ein solches Verfahrenshindernis kann etwa in einem fehlenden Eröffnungsbeschluss, einem fehlenden Strafantrag bei absoluten Antragsdelikten, bei entgegenstehender Rechtskraft, einer bereits anderweitigen Rechtshängigkeit oder bei Verjährung gegeben sein.
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Die strafrechtliche Verjährung stellt ein Verfahrenshindernis dar, das heißt, die Straftat kann nicht mehr verfolgt werden, entsprechend bei Ordnungswidrigkeiten.
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Hierdurch ist z. B. privaten Gläubigern der Organisationen der Gang zum Gericht verwehrt, da die Immunitäten ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis darstellen.
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Er war exemplarisch für die Provokation von Verfahrenshindernissen durch die Machtkämpfe zwischen Verteidigung, Staatsanwaltschaft und Gericht.
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Es entsteht ein Verfahrenshindernis für die Verfolgung der Tat (im Sinne des prozessualen Tatbegriffs) in einem anderen Verfahren.
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Verfahrenshindernisse, die der Durchführung eines Strafverfahrens entgegenstehen (z. B. Verjährung, Fehlen des erforderlichen Strafantrags) stehen auch der Durchführung des Sicherungsverfahrens entgegen.
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Sie stellt ein Verfahrenshindernis im Strafprozess dar, während Immunität für Abgeordnete lediglich die Strafverfolgung für die Zeit des Mandats hemmt und daher kein echtes Verfahrenshindernis darstellt.
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