Verbotsgesetz в PONS речника

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немски
Er hielt Verbotsgesetze im Handel () für die größte Eigentumsverletzung noch vor der Besteuerung.
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Darin kommt er zum Schluss, dass mehrmals „klar“ gegen das Verbotsgesetz verstoßen wurde.
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Das Geschworenengericht ist eine Verfahrensform des Landesgerichts, als erste Instanz für schwerste Vergehen und Verbrechen und politische Straftaten (etwa nach dem Verbotsgesetz).
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In einer Aussendung war man u. a. dafür eingetreten, das Verbotsgesetz 1947 abzuschaffen, da Teile des Gesetzes als verfassungswidrig angesehen wurden, siehe Kritik.
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Das Verbotsgesetz verbietet unter anderem bei Strafe jede Betätigung im Sinne des Nationalsozialismus, die meist verkürzend als „Wiederbetätigung“ bezeichnet wird.
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6 Kriegsverbrechergesetz und § 11 Verbotsgesetz) zu zehn Jahren schweren Kerkers sowie Vermögensverfall verurteilt.
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Es genügt allerdings, dass lediglich eine Vertragspartei gegen ein zweiseitiges Verbotsgesetz verstößt.
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Das setzt voraus, dass einzelne Vertragspassagen oder der gesamte Inhalt gegen ein Verbotsgesetz verstoßen.
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Nach dieser Verhandlung sei das Verbotsgesetz aufgehoben worden.
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Ein Verstoß gegen ein Verbotsgesetz ist auch dann anzunehmen, wenn es umgangen werden soll.
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