Strafvollzugsgesetz в PONS речника

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Strafvollzugsgesetz

Закон м за изпълнение на наказанията (в Германия)

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закон за изпълнение на наказанията

Strafvollzugsgesetz

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немски

Solange dies noch nicht geschehen war, blieb das bisherige (Bundes-)Strafvollzugsgesetz in Kraft.

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1977 wurde die Anstalt im Rahmen des Strafvollzugsgesetzes selbständig und hat heute einen hauptamtlichen Anstaltsleiter.

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Die wichtigste Änderung des Strafvollzugsgesetzes stellte das Strafvollzugsanpassungsgesetz dar.

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Im Strafvollzugsrecht gilt die Besonderheit, dass die Justizvollzugsbeamten zwar Bedienstete eines Bundeslandes (Justizverwaltung) sind, jedoch beim Schusswaffengebrauch ein Bundesgesetz (das Strafvollzugsgesetz) anwenden.

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Solange sie dies nicht tun, bleibt das bisherige (Bundes-)Strafvollzugsgesetz in Geltung, sodass für das einzelne Bundesland in dieser Frage kein Zeitdruck besteht.

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5 Strafvollzugsgesetz, die von der Anstaltsleitung der Justizvollzugsanstalt angeordnet wird.

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Inhaltlich basiert es auf dem Strafvollzugsgesetz, ist jedoch auf die besonderen Anforderungen des Jugendvollzuges angepasst.

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Diese gehen jetzt in einer Reihe von Punkten über das geltende Strafvollzugsgesetz hinaus.

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Dennoch dauerte es noch fast 20 Jahre, bis der Gesetzgeber, unter dem Druck einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, tätig wurde und das Strafvollzugsgesetz verabschiedete.

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Soweit die Landesgesetzgebung hinter die bisherigen Regelungen des Strafvollzugsgesetzes zurückfällt, wird sie sich regelmäßig entgegenhalten lassen müssen, dass sie damit gegen die europäischen Strafvollzugsgrundsätze verstößt.

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