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Selbstbindung der Verwaltung

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Die Selbstbindung der Verwaltung ist eine Rechtsfigur des deutschen Verwaltungsrechts und bezeichnet die Bindung einer Verwaltungsbehörde durch früheres tatsächliches Handeln, insbesondere im Bereich der Leistungsverwaltung.
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Es handelt sich bei ihnen um normeninterpretierende Verwaltungsvorschriften, die eine Selbstbindung der deutschen Aufsicht gegenüber den Kreditinstituten darstellen.
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Die Selbstbindung kann eine Behörde gegenüber einem Bürger dazu verpflichten, Verwaltungsvorschriften zu beachten.
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Gegenüber dem „Machtstaat“ des Absolutismus unterliegt die Staatsgewalt im Rechtsstaat durch die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Verfahrensgarantien und Möglichkeiten des effektiven Rechtsschutzes einer Selbstbindung.
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Die Verwaltungspraxis führt zu einer Selbstbindung der Verwaltungen, die freilich jederzeit geändert werden kann.
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Seit dem 12. Jahrhundert trete als Neuerung beim Eid eine Selbstbindung an Prinzipien des Zusammenlebens in der Gemeinschaft hervor.
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Der moralische Charakter kommt in diesen Kodizes besonders zum Ausdruck, weil es sich um eine Selbstbindung der Beteiligten ohne gesetzliche Verpflichtung handelt.
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Ausnahmen können sich aus der Selbstbindung der Verwaltung ergeben.
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Institutionen, die Gruppendruck zur Stärkung der glaubwürdigen Selbstbindung erfolgreich umgesetzt haben sind bspw.
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Darüber hinaus könnte das Spiel dahingehend verändert werden, dass das Herauskommen aus einer Selbstbindung begrenzt oder unmöglich wird.
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