Revisionsgericht в PONS речника

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Revisionsgericht

Касационен съд

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Касационен съд

Revisionsgericht

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немски

Daher beschlossen sie, in ihrer Zone ein Revisionsgericht einzuführen, auf dessen Zusammensetzung sie Einfluss nahmen.

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Erst 1662 wurde ein Revisionsgericht errichtet, damit entfiel auch die Möglichkeit einer Appellation an das Reichskammergericht.

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Als Revisionsgericht kommt dem Bundesfinanzhof eine besondere Verantwortung für die Fortbildung des Rechts und die Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung zu.

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Das Rechtsmittelgericht wird auch als zweite oder dritte Instanz, als Berufungs-, Beschwerde- oder Revisionsgericht bezeichnet.

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Gegen ihre Urteile kann bei einem Revisionsgericht Berufung eingelegt werden, und sie können auch wegen Amtsmissbrauch bei einem besonderen Gerichtshof verklagt werden.

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In Kurmainz wurde er Geheimrat und Präsident des Revisionsgerichtes.

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Das Revisionsgericht bestätigte das Urteil der Essener Schwurgerichtskammer und verwarf die Revision des Angeklagten.

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Die Revisionsgerichte können die konkrete Strafbemessung nur auf Rechtsfehler und dabei zumeist nur indirekt überprüfen.

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Das Revisionsgericht prüft nur, ob das Urteil materiellrechtlich richtig ist und verfahrensrechtlich ordnungsgemäß zustande gekommen ist.

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Bei den relativen Revisionsgründen hingegen muss das Revisionsgericht feststellen, dass das Beruhen des Urteils auf dem Rechtsverstoß jedenfalls nicht ausgeschlossen ist.

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