Petitionsausschuss в PONS речника

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Petitionsausschuss

комисия f за разглеждане на жалби

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комисия за разглеждане на жалби

Petitionsausschuss

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немски

Im Zuge einer gegen den Bau der Hochmoselquerung gerichteten Petition vor dem Petitionsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags sprach sich dieser gegen einen Baustopp aus.

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Die Anzahl der Mitzeichner (27562 bzw. 5901) verpflichtete den Petitionsausschuss nicht, sich öffentlich damit auseinanderzusetzen.

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Gegen diesen Entscheid riefen Bürger von Steinen den Petitionsausschuss des Landtages an.

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Der Petitionsausschuss ließ die Eingabe nicht als öffentliche Petition zu: Es „sollte den Fraktionen überlassen bleiben zu prüfen, ob und inwiefern sie eine dementsprechende Initiative im Parlament ergreifen wollen“.

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Erst nach einer Petition an den Petitionsausschuss des hessischen Landtags wurde die Verlegung genehmigt, der Stein jedoch aus der Denkmalliste gestrichen.

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Dort ist sie u. a. im Umwelt-, Wissenschafts- und Petitionsausschuss tätig.

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Während dieser Zeit hatte sie den stellvertretenden Vorsitz im Petitionsausschuss des Landtages inne und war zudem Mitglied im Ausschuss für Haushalt und Finanzen.

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In der zweiten Wahlperiode war er Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss, sowie Petitionsausschuss und in der dritten Wahlperiode im Ausschuss für Sozialpolitik und Fragen der Vertriebenen und Petitionsausschuss.

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Vor dem Petitionsausschuss des Bundestages befindet sich eine Petition zum Vorgang 2011 in der parlamentarischen Prüfung.

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Die Eigentümerin wandte sich an den Petitionsausschuss des Landtages.

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