Parteivereinbarung в PONS речника

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Die Beschränkung auf eine Ausfallbürgschaft wird in diesem Fall nicht durch Parteivereinbarung, sondern durch Richterspruch bestimmt.
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Es änderte den Darlehensvertrag vom bisherigen Realvertrag in einen Konsensualvertrag um, so dass der Vertrag bereits durch Parteivereinbarung und nicht erst durch die Auszahlung des Darlehens zustande kommt.
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Ob eine Gattungsschuld gegeben ist, ergibt sich zunächst aus der Parteivereinbarung.
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Zu diesen Bestimmungen gehören alle durch Parteivereinbarung nicht abdingbaren Vorschriften, die geeignet und dazu bestimmt sind, einem Vertragspartner Schutz gegenüber dem anderen zu gewähren.
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Sie änderte den Darlehensvertrag vom bisherigen Realvertrag in einen Konsensualvertrag um, so dass der Vertrag bereits durch Parteivereinbarung und nicht erst durch die Auszahlung des Darlehens zustande kommt.
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Von diesem Grundsatz gibt es aber Ausnahmen: Eine der wichtigsten ist die Parteivereinbarung, bei der einem Verhalten ein bestimmter Erklärungswert durch die Parteien beigemessen wird.
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Eine anderweitige ausschließliche Rechtswegzuständigkeit der ordentlichen Gerichte kann auf Gesetz oder auf Parteivereinbarung beruhen.
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Voraussetzung ist, dass die Parteivereinbarung formalen Anforderungen entspricht.
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Eine Parteivereinbarung setzt voraus, dass Käufer und Verkäufer entsprechende Willenserklärungen austauschen.
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Hiernach richtet sich der Erfüllungsort vorrangig nach der Parteivereinbarung, so kann insbesondere eine Vereinbarung über den Erfüllungsort der ursprünglichen Leistungspflicht auch eine Vereinbarung über den Ort der Nacherfüllung darstellen.
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