Notstandsrecht в PONS речника

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Der Staatspräsident sollte im Fall einer andauernden Regierungskrise den Landtag auflösen können und ein abgeschwächtes Notstandsrecht zugestanden bekommen.
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Neben zahlreichen Bestimmungen etwa zum Notstandsrecht trug dazu auch die Schaffung eines Herrenhauses und die Einführung des Dreiklassenwahlrechts bei.
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Die Regelungen des Notstandsrechts können entweder intrakonstitutioneller oder extrakonstitutioneller Art sein.
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Daher macht sich eine Person nicht strafbar, die ein fremdes Rechtsgut in Ausübung ihres Notstandsrechts verletzt.
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Diese Person nimmt hier ein Notstandsrecht wahr (Notstand ist der Zustand gegenwärtiger Gefahr für rechtlich geschützte Interessen, dessen Abwendung nur auf Kosten fremder Interessen möglich ist).
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Die Ausweitung der Militärkompetenzen stützte sich auf die in der Übergangsverfassung erwähnten Punkte zur Wiedereinführung des Notstandsrechts.
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Das Notstandsrecht wurde von der jeweils siegreichen Partei genutzt, um ihrem gewaltsamen Vorgehen eine Rechtsgrundlage zu verschaffen.
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Rettet der Täter beispielsweise eine verunfallte Person, indem er diese in ein Krankenhaus bringt, nimmt er ein Notstandsrecht wahr und vermeidet hierdurch eine eigene Strafbarkeit wegen unterlassener Hilfeleistung.
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Notstandsrecht und Notstandsgesetzgebung sind seit langem umstritten, Kritiker befürchten insbesondere Missbrauch des Instruments zum Aufbau eines autokratisch regierten Staates.
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Das Notstandsrecht stellt damit einen Rechtfertigungsgrund für Eingriffe in fremde Rechtsgüter dar.
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