Normzweck в PONS речника

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немски
Das Gericht hat unter Berücksichtigung des Normzwecks unter Wahrung der gesetzlichen Höchstgrenze nach seinem Ermessen die Höhe der Abfindung festzusetzen, ohne dabei an den Anträgen der Parteien gebunden zu sein.
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Dieser Normzweck kann aber nicht erreicht werden, wenn Haupt- und Zusammenhangsklage selbständige Verfahren bleiben.
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Der Begriff des Betriebes oder Betriebsteils ist unter anderem nach dem jeweiligen Normzweck zu bestimmen.
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Der Normzweck der Vorschrift ist dabei, unverändert, der Schutz der öffentlichen Ordnung.
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Im Rechtswesen gibt es keinen einheitlichen Unternehmensbegriff, denn entscheidend ist der jeweilige Normzweck eines Gesetzes.
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Die Umdeutung eines nichtigen Rechtsgeschäfts in ein anderes Rechtsgeschäft darf nicht dem Normzweck der Nichtigkeitsnorm widersprechen.
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In der Praxis wird der Normzweck des § 108 GewO vielfach verkannt.
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Wird hingegen ausschließlich der Wortlaut eines Gesetzes umgangen, aber sein Normzweck eingehalten, liegt eine zulässige Gesetzesvermeidung vor.
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Der Ausschlussgrund der Unerheblichkeit des Mangels findet bei der Minderung keine Anwendung, da sein Normzweck nicht zu diesem Gestaltungsrecht passt.
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