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Gesetzgeber

законодател м

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законодател

Gesetzgeber м

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немски

Jede Klinik hat das Recht, mehr als die vom Gesetzgeber geforderten Angaben zu machen.

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Bei Eigentumsbeschränkungen habe der Gesetzgeber jedoch sehr freie Hand, solange die Maßnahmen im öffentlichen Interesse (Interesse der Gesamtbevölkerung) liegen würden.

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Zur Bewertung der Eingriffsfolgen schreibt der Gesetzgeber kein bestimmtes Verfahren vor.

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Als Voraussetzung für die Teilnahme am See- oder Binnenschifffahrtsfunk, beziehungsweise dem Bedienen einer Seefunkstelle oder Küstenfunkstelle, ist vom Gesetzgeber der Besitz eines personengebundenen Funkbetriebszeugnisses vorgeschrieben.

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Mit dieser so gestalteten Anordnung einer Haftung für Aufsichtspflichtverletzungen hat der Gesetzgeber zugleich eine Beweislastregelung vorgenommen.

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Die Haltung der Regierung zog die Verurteilung aus Bereichen der Hongkonger Zivilgesellschaft und der pro-demokratischen Gesetzgeber auf sich.

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Das Marktortprinzip kann durch den Gesetzgeber durch das Herkunftslandprinzip ersetzt werden.

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Der Gesetzgeber hat die Selbstkontrolle der Wirtschaft durch die Zertifizierung zum Entsorgungsfachbetrieb zugelassen.

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Da dies aber nicht immer der Wirklichkeit entspricht, reagierte der Gesetzgeber.

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Eine Ablehnung mit der sinngemäßen Begründung, das angestrebte Hilfsmittel sei zu teuer bzw. unwirtschaftlich, ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen.

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