Gesetzesvollzug в PONS речника

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Die europäischen Kodifikationen gehen historisch mit der Gründung der neuzeitlichen Territorialstaaten einher und dem Bedürfnis nach innerstaatlicher Rechtsvereinheitlichung sowie einem rationalen Gesetzesvollzug, gewährleistet durch einen hierarchisch aufgebauten Justizapparat.
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Im Unterschied zum deutschen Verfassungsgericht prüft das russische nicht den Gesetzesvollzug, d. h. ob einzelne Gerichtsurteile oder Handlungen der Exekutive mit der Verfassung übereinstimmen.
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Ein Gesetzesvollzug scheitert oft an den Kapazitäten der Exekutive oder wegen Korruption.
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Auch beim Gesetzesvollzug ist der Bund nur auf Grund besonderer Ermächtigung zuständig.
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Eine weitere Voraussetzung sind mangelhafte Kapazitäten zum Gesetzesvollzug, was wiederum bedingt ist durch eine schwache personelle und finanzielle Ausstattung der entsprechenden Organe.
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Ein staatlicher Gesetzesvollzug ist hier nicht möglich und oft auch nicht gewünscht.
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Es besteht somit kein allgemeiner Anspruch auf Gesetzesvollzug, sondern nur ein Anspruch der Betroffenen.
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Es gab hier keine Zuständigkeiten des Bundes, weder für die Gesetzgebung, noch für die Verwaltung, noch für die Aufsicht über den Gesetzesvollzug.
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Für den Gesetzesvollzug im Übrigen erließ der Reichsarbeitsminister eigene Ausführungsbestimmungen.
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