Gerichtsgebühren в PONS речника

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немски
Der König bezog seine Einkünfte aus feudalen Abgaben seiner Vasallen, aus der Steuer der Tallage und aus Gerichtsgebühren.
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In dieser Zeit setzte er sich erfolgreich für die Reform des Geschworenenwesens ein und unterstützte Gesetzgebung zur Vereinfachung der Bezahlung von Gerichtsgebühren.
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Im gerichtlichen Verfahren bestimmt sich demnach der Gegenstandswert nach den für die Gerichtsgebühren geltenden Wertvorschriften.
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Er verwaltete die Sieglerkasse und damit die Einnahmen aus Gerichtsgebühren, die er jährlich mit der Hofkammer abrechnete.
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Der Erbrichter erhielt einen Teil der Gerichtsgebühren und der fälligen Bußgelder, zumeist ein Drittel.
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In den meisten Fällen werden für gewisse Verfahrensschritte eine gewisse Anzahl streitwertabhängiger Gerichtsgebühren berechnet.
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Das gilt auch für etwaige Gerichtsgebühren und die Prozesskostenerstattung.
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Um die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zu prüfen, beschloss der Kongress 1907 in einem Haushaltsgesetz, den Cherokee finanzielle Mittel zur Erstattung von Anwaltskosten und Gerichtsgebühren bereitzustellen.
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Umgekehrt übernimmt der Fluggast bei einer eigenständigen gerichtlichen Durchsetzung das Prozessrisiko: Er hat für die Gerichtsgebühren in Vorleistung zu treten und bei Klageabweisung die Anwaltsgebühren der Gegenseite zu zahlen.
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Die Einnahmen aus den Gerichtsgebühren und den Bußgeldern wurden zwischen Gerichtsherr und Richter geteilt.
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