Erstanmeldung в PONS речника

едноезични примери (не са проверени от PONS редакцията)

немски
Eine spätere Anmeldung ("Nachanmeldung") kann den Anmeldetag einer schon früher eingereichten Patentanmeldung ("Erstanmeldung") beanspruchen.
de.wikipedia.org
5 Satz 1 PatG – "eine frühere Patentanmeldung nicht als zurückgenommen gilt", wenn für die spätere Zweitanmeldung (Gebrauchsmusteranmeldung) die innere Priorität der Erstanmeldung wirksam in Anspruch genommen worden ist.
de.wikipedia.org
Diese Rücknahmefiktion gilt allerdings nur, wenn es sich bei der Erstanmeldung um eine Patentanmeldung handelt.
de.wikipedia.org
Maßstab für den Umfang der inneren Priorität ist also der Inhalt der Erstanmeldung.
de.wikipedia.org
Häufig wird so vorgegangen, dass zunächst in der heimischen Jurisdiktion angemeldet wird ("Erstanmeldung", z. B. beim Deutschen Patent- und Markenamt) und nach einer gewissen Zeit in weiteren Ländern ("Nachanmeldungen").
de.wikipedia.org
Das schließt jedoch nicht aus, dass die ursprüngliche Erfindung, wie sie Gegenstand der Erstanmeldung war, in der Zwischenzeit weiterentwickelt worden ist.
de.wikipedia.org
Dabei beanspruchen die Nachanmeldungen förmlich den Zeitrang der Erstanmeldung.
de.wikipedia.org
Zur einmaligen Erstanmeldung beim beA ist eine Chipkarte zwingend notwendig.
de.wikipedia.org
Nach der ursprünglichen Rechtslage konnte also ein Prioritätsrecht für eine deutsche Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung nur auf einer ausländischen Erstanmeldung beruhen.
de.wikipedia.org
D.h. der Anmeldetag der Erstanmeldung wird in die Frist nicht mit eingerechnet.
de.wikipedia.org

Искате ли да добавите дума, израз или превод?

Изпратете ни я - ще се радваме на Вашата обратна връзка!

Преглеждане на речниците

немски

Провери превода на "Erstanmeldung" на други езици

Дефиниция на "Erstanmeldung" в едноезичните немски речници


Избор на език Deutsch | български | English | Italiano | Polski | Русский
Преглеждане на речниците
Най-търсени