Bundesgericht в PONS речника

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немски
Der Fall wurde durch alle Instanzen bis vor das Bundesgericht gebracht.
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Dabei geht es ihm weniger darum die gegen ihn verhängte Geldbuße einzuklagen, als vielmehr die Meinungsfreiheit durch das Bundesgericht bestätigen zu lassen.
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Diese Veranstaltung wurde später vom Bundesgericht beurteilt und schliesslich wurde die Rassismus-Strafnorm in Bezug auf «private» Veranstaltungen beispielsweise unter Rechtsextremen verschärft.
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Das Bundesgericht hielt 1987 in einer Entscheidung fest, die Anstaltsleitung müsse bemüht sein, für alle Häftlinge die Religionsausübung möglichst gut zu gewährleisten.
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Das Bundesgericht stellte fest, dass diese Besteuerung gegen die Bundesverfassung verstösst, weil sie das allgemeine Rechtsgleichheitsgebot verletze.
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In den ersten Jahren nach 1815 und im Vormärz gab es kaum Forderungen nach einer Bundesexekutive, wohl aber nach einem Bundesgericht und einer Volksvertretung.
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Er sei sich allerdings nicht sicher, ob es ein Sitz im Obersten Bundesgericht oder gar die Präsidentschaft sei.
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Diese Klassifizierung fand für die Allgemeine Bundesverwaltung (Bundeskanzlei und Bundesgericht) sowie für alle Departemente statt, wozu auch das Post- und Eisenbahndepartement gehörte.
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Ende 2011 entschied das Bundesgericht, dass es in der Moorlandschaft nicht neu gebaut werden darf.
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Es enthält drei Gerichtssäle, wobei die beiden kleineren in den Seitenflügeln vom Bundesgericht und vom Bundesberufungsgericht genutzt werden.
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Дефиниция на "Bundesgericht" в едноезичните немски речници


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