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Budgetrecht СЪЩ nt ЮР

Budgetrecht

бюджетно право

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бюджетно право ЮР

Budgetrecht nt

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немски

Eine wichtige rechtliche Grundsatzfrage ist die, ob Volksentscheide auch Fragen entscheiden dürfen, die das Budgetrecht berühren, oder ob dies ein Privileg der Parlamente sei.

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Das Steuerbewilligungs- und Budgetrecht stand den beiden Landtagen zu.

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Ein eingeschränktes Budgetrecht bestand: Die Stände hatten das Recht, Steuern zu bewilligen oder abzulehnen und das Recht der Haushaltskontrolle.

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Auch unter dieser weit weniger liberalen Verfassung behielt der Landtag das Zustimmungsrecht für Gesetze, das Budgetrecht und die Haushaltskontrolle.

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Allerdings wurde das von Landesregierungen und -parlamenten ernannte Staatenhaus aufgewertet, in dem das Budgetrecht nun für beide Kammern gleichermaßen galt.

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Das Budgetrecht der Kammern sollte nicht so ausgelegt werden, dass sie über alle Einnahmen und Ausgaben des Landes bestimmten durften.

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Er hatte kein Budgetrecht und konnte seine Beschlüsse nur in Form von Petitionen an die Regierung richten.

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Der Landtag hatte das Gesetzesinitiativrecht und das Budgetrecht.

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Er ging aber davon aus, dass letztlich die Parlamente der norddeutschen Gliedstaaten die eigenen diplomatischen Organe abschaffen würden, und zwar über das Budgetrecht, aus Kostengründen.

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So durften Petitionen nicht mehr gegen das monarchische Prinzip verstoßen, das Budgetrecht sowie das Rederecht in den Parlamenten wurden beschränkt.

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