Auskunftsanspruch в PONS речника

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немски
Zu einer konkreten Frage wies das Gericht den Auskunftsanspruch ab.
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Zu seiner Durchsetzbarkeit im gerichtlichen Verfahren ist ein Rückgriff auf den materiellrechtlichen Auskunftsanspruch, den das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewährt, nicht erforderlich.
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Gebührenbeauftragte trugen damit im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages diesen Auskunftsanspruch zu den Bewohnern ihres Tätigkeitsgebietes.
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Materiellrechtliche Auskunftsansprüche bestehen nur in bestimmten Bereichen.
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Der Auskunftsanspruch kann gerichtlich gesondert oder im Wege eines Wettbewerbsprozesses gemeinsam mit wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen geltend gemacht werden.
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Ein direkter Auskunftsanspruch kann gegenüber Zeugen bestehen, soweit diese sich selbst nicht belasten.
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Ein Auskunftsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz besteht nicht (Nr.
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Allerdings fehlt es bisher an einer eindeutigen gesetzlichen Grundlage, mit der der Scheinvater einen Auskunftsanspruch gegenüber der Mutter geltend machen kann, um den leiblichen Vater herauszufinden.
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Dies ist ein Paradigmenwechsel; zuvor galt das Prinzip, dass behördliche Informationen grundsätzlich nicht öffentlich sind, es sei denn, es besteht ein spezialgesetzlich normierter Auskunftsanspruch.
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Zudem wurde ein Auskunftsanspruch des Verbrauchers gegenüber der Bundesnetzagentur eingeführt.
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