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fort|gel·ten ГЛАГ нпрх ЮР

fortgelten

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немски

Letzteres wurde mit wenigen Änderungen 1871 zum Reichsstrafgesetzbuch erweitert, das mit Änderungen bis heute als Strafgesetzbuch fortgilt.

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Dennoch sollte diese, auch nach der Wiedervereinigung, bis 1993 fortgelten.

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Dieser objektive Maßstab müsse konsequenterweise auch im Vertragsrecht fortgelten.

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Die Anbauanweisungen können jedoch das Fortgelten der Betriebserlaubnis von der Durchführung einer Änderungsabnahme nach Abs.

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Partikularrecht kommt zumeist durch Änderungen der Gesetzgebungskompetenz zustande, indem das geltende Recht nach einer solchen Kompetenzänderung im Gebiet des bisher zuständigen Gesetzgebers fortgilt.

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Das Gericht kann hierzu dem Gesetzgeber eine Frist setzen, bis zu deren Ablauf die mit der Verfassung unvereinbare Regelung fortgilt.

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Nach Beendigung dieser Phase soll das Parlament eine Unabhängigkeitserklärung beschließen und in Verbindung damit ein Übergangsgesetz, in dem u. a. festgelegt werden soll, welche Bestimmungen des spanischen Rechts weiter fortgelten.

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Fortgelten kann auch Gewohnheitsrecht; strittig war dies bislang vor allem, wenn es Grundrechte einschränkt (zum Beispiel bei der Einschränkung der Berufsfreiheit, Abs.

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Während dieser Zeit hatte die Verfassung aus der früheren, schwedischen Zeit im Wesentlichen fortgegolten.

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Wenn Landesgesetze inhaltlich übereinstimmten und damit das Recht wenigstens innerhalb einer Besatzungszone einheitlich war, so kann das Recht als Bundesrecht fortgelten.

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