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Zwi·schen·ur·teil СЪЩ ср ЮР

Zwischenurteil

interlocutory decree [or judgment]

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немски

Es gilt ausdrücklich auch für Zwischenurteile, beispielsweise Grundurteile, die nicht der Rechtskraft fähig sind.

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Komplexe Schlüsse bedürfen dagegen eines Zwischenurteils.

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Weil sich dies als unpraktisch herausstellte, wurden später zweimal wöchentlich Zwischenurteile veröffentlicht, die mit der regulären Sitzung am Quartalsende zu Endurteilen umgewandelt wurden.

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Es ist also ein besonderes Zwischenurteil.

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Bei Streit über das Bestehen eines Zeugnisverweigerungsrecht wird hierüber durch Zwischenurteil des Gerichts entschieden.

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1 Satz 1 PatG, wobei gemäß Satz 2 der vorgenannten Vorschrift über die Zulässigkeit der Klage durch Zwischenurteil vorab entschieden werden kann.

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Es ist von der Art her ein Zwischenurteil.

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Zunächst wird über Schuld oder Unschuld Beweis erhoben und mit Zwischenurteil („Interlokut“) entschieden.

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Ein Zwischenurteil ist ein Urteil in einem Zivilprozess über prozessuale Vorfragen und nicht den eigentlichen Streitgegenstand.

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Daneben gibt es noch Teilurteile, Zwischenurteile, Versäumnisurteil, Anerkenntnisurteil, Mahnbescheid.

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