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Streit·ge·gen·stand СЪЩ м ЮР

Streitgegenstand

subject matter of the proceedings

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немски

Keine Entscheidung trifft das Gericht in der Sache, weshalb der Kläger grundsätzlich erneut über denselben Streitgegenstand klagen kann.

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Die herrschende Meinung definiert den Streitgegenstand demgegenüber rein prozessual, um eine zu starke Einengung des Streitgegenstands zu vermeiden.

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Nachmittags soll er [der Prätor] den Streitgegenstand einer anwesenden Partei zusprechen.

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Hiernach erwächst ein Urteil insoweit in Rechtskraft, wie es über den Streitgegenstand entscheidet.

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Damit werden sich widersprechende Entscheidungen über denselben Streitgegenstand vermieden.

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Die Befugnis des Gerichts, sich alle den Streitgegenstand betreffenden Urkunden vorlegen zu lassen, soll die Tatsachenfeststellung auf ein breites und solides Fundament stellen.

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2 ZPO ist die besondere Zuständigkeit für die Widerklage auch nicht gegeben, wenn wegen des Streitgegenstandes der Widerklage gemäß Abs.

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Grundsätzlich trägt die Kosten derjenige, der in der Hauptsache (also hinsichtlich des eigentlichen Streitgegenstandes) unterliegt, sogenanntes "formales Erfolgsprinzip".

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Er darf auch nicht tätig werden, wenn er wegen desselben Streitgegenstands bereits die Gegenpartei vertritt oder vertreten hat.

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Zusammenhangsklage (auch: Zusammenhangsstreitigkeit, nichtarbeitsrechtlicher Anspruch, Nichtarbeitssache) ist der (meist als Klage geltend gemachte) Streitgegenstand, dessen Rechtswegzuständigkeit nach Abs.

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