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Stif·tungs·ge·setz СЪЩ ср ЮР

Stiftungsgesetz

endowments and foundations act

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немски

Im Bereich des Stiftungsrechts enthalten Stiftungsgesetze öffentlicher Stiftungen für den Fall der Auflösung der Stiftung Regelungen über den Heimfall des Stiftungsvermögens an den Staat.

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Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts und eine kirchliche Stiftung im Sinne des § 20 des Niedersächsischen Stiftungsgesetzes.

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Bei Stiftungen sind im Übrigen noch die Stiftungsgesetze der Länder zu beachten, die die Bestellung von Notvorständen behandeln.

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Das Stiftungsgesetz sah mehrere Kategorien von Leistungsberechtigten vor.

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Demnach schließt eine Leistungsgewährung nach dem Stiftungsgesetz eine Rentengewährung nach wiedergutmachungsrechtlichen Anspruchsgrundlagen nicht aus.

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Damit konnte das Unternehmen offiziell in die Hand ihrer Mitarbeiter gegeben werden, allerdings vor dem Hintergrund des Stiftungsgesetzes, das es zugleich unter die direkte Kontrolle des Reichsstatthalters stellte.

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Ferner bezweckt es den Abbau von Bürokratie, die Änderung von Verfahrensvorschriften und eine Anpassung des bisherigen Stiftungsgesetzes an die aktuellen Gegebenheiten.

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Die Einmalzahlung trat neben die Leistungen aus dem Stiftungsgesetz "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft".

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Meist ist in der Satzung angegeben, wem das Vermögen zufällt; wenn nicht, regelt dies das Stiftungsgesetz des Bundeslandes.

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Es wurden mit einer Leistung nach dem Stiftungsgesetz aber auch Schäden, die ehemaligen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter in der gesetzlichen Rentenversicherung entstanden sind, entschädigt.

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