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Steu·er·straf·tat СЪЩ f ЮР

Steuerstraftat

tax offence [or Am -se]

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немски

Dies dient der Kontrolle von deren Angaben in Anträgen auf Sozialleistungen und in der Steuererklärung, zur Aufdeckung von Leistungsmissbrauch und Steuerstraftaten.

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Problematisch ist die Frage, wann eine Steuerstraftat vollendet ist, wenn keinerlei Erklärungen abgegeben wurden.

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Zwischenstaatliche Amtshilfe können die Finanzbehörden sowohl zur Verfolgung einer Steuerstraftat oder -ordnungswidrigkeit als auch zur Gewährleistung gesetzmäßiger Besteuerung in Anspruch nehmen.

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Steuerstraftaten verjähren grundsätzlich nach fünf Jahren.

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In einigen deutschen Bundesländern sind dies unselbständige Dienststellen, in anderen Bundesländern bestehen ausschließlich für die Verfolgung von Steuerstraftaten und -ordnungswidrigkeiten eingerichtete Finanzämter.

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Ihre Aufgaben bestehen in der Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle, in der Erforschung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten und der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen in diesen Verfahren.

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Zum anderen traten als neue Ausnahme Schulden aus Steuerhinterziehung hinzu, solange der Schuldner wegen einer Steuerstraftat nach den §§ 370, 373 oder 374 AO rechtskräftig verurteilt worden ist.

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Diese Norm bestimmt, dass Beweismitteln, die aus Steuerakten stammen, lediglich zur Verfolgung von Steuerstraftaten verwendet werden dürfen.

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Die Vollstreckung des Strafbefehls schließlich obliegt auch bei Steuerstraftaten ausschließlich der Staatsanwaltschaft.

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Die AO unterscheiden zwischen Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten.

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