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Spruch·kör·per СЪЩ м ЮР

Spruchkörper

panel of judges

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немски

1 UrhG ist ein Leitsatz dann anzusehen, wenn er von einem Mitglied des Spruchkörpers mit dessen Billigung formuliert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist.

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Die Staatsschutzkammer ist ein Spruchkörper im deutschen Strafgerichtsverfassungsrecht.

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Einen klassisch-aristokratischen Spruchkörper repräsentierte das Kontroll- und Gesetzgebungsorgan des römischen Senats.

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Wiederholte Ernennungen sind möglich und liegen im Interesse einer Kontinuität des Spruchkörpers.

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Maßgeblich für die Beurteilung eines Leitsatzes als amtlich verfasst ist, ob dieser dem Spruchkörper als von ihm stammende Zusammenfassung seiner Entscheidung zuzuordnen ist.

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Die Rechtsprechung ist einzelnen Kammern des Gerichts als Spruchkörper zugewiesen, soweit diese nicht durch Einzelrichter entscheiden.

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Innerhalb eines Gerichts wird ein Verfahren vom unzuständigen an den richtigen Spruchkörper formlos abgegeben oder verwiesen.

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In allen Verfahren sind die Streitparteien weitgehend frei in der Konstituierung des Spruchkörpers und der Festlegung der Verfahrensregeln.

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Besetzt ist der Spruchkörper beim Arbeitsgericht als Kammer mit einem vorsitzenden (hauptamtlichen) Richter und je einem „ehrenamtlichen Arbeitsrichter“ von Arbeitnehmerseite und Arbeitgeberseite.

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In der Arbeitsgerichtsbarkeit sind die Spruchkörper beim Arbeitsgericht und beim Landesarbeitsgericht durch einen Berufsrichter und je einen Vertreter der Arbeitnehmerseite und der Arbeitgeberseite besetzt.

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