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Si·che·rungs·ei·gen·tum СЪЩ ср

Sicherungseigentum

ownership by way of security

Sicherungseigentum

equitable lien

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немски

Eine andere Auffassung geht dahin, dass Sicherungseigentum wie ein besitzloses Pfandrecht zu behandeln sei, mit der Folge, dass er allenfalls zur Klage auf vorzugsweise Befriedigung (§ 805 ZPO) berechtigt sei.

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Diese Auffassung lässt sich durch einen Querblick in das Insolvenzrecht stützen: dort besitzt Sicherungseigentum eine schwächere Stellung als anderes Eigentum, denn gemäß Nr.

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Der Gläubiger verpflichtete sich somit, das Sicherungseigentum nach Tilgung der Schuld an den Schuldner zurück zu übertragen.

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Wie das Sicherungseigentum ist der Geheißerwerb im deutschen Recht nicht ausdrücklich geregelt.

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Nach herrschender Meinung hat der Sicherungsnehmer beim Sicherungseigentum ein Interventionsrecht, wenn die Pfändungsmaßnahmen durch die Gläubiger des Sicherungsgebers vorliegen.

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Sofern die Kaufpreisforderung bereits beglichen wurde, fungiert die Sache wie beim verlängerten Eigentumsvorbehalt lediglich als Sicherungseigentum.

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Das Sicherungseigentum berechtigt den Sicherungsgeber regelmäßig zur Aussonderung in der Insolvenz des Sicherungsnehmers.

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Beglich der Schuldner eine Forderung zum Fälligkeitstermin nicht, verfiel das bestellte Sicherungseigentum oder der Pfandgegenstand endgültig an den Gläubiger.

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Begründet wird dies damit, dass Sicherungseigentum formell und materiell vollwirksames Eigentum sei.

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Solche Sicherungsrechte sind das Vorbehaltseigentum, das Sicherungseigentum, die zur Sicherung erlangte Forderung (Sicherungszession) und die Grundschuld.

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