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Rich·ter·vor·be·halt СЪЩ м ЮР

Richtervorbehalt

requirement of judicial authority

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немски

Sofern eine Behörde gegen den Richtervorbehalt verstößt, führt dies dazu, das durch die Durchsuchung gewonnene Beweise grundsätzlich nicht gerichtlich verwertet werden dürfen.

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Die Regelungen der Richtervorbehalte und ihrer Ausnahmen sind selbst innerhalb der jeweiligen Rechtsgebiete im Einzelfall sehr unterschiedlich ausgestaltet.

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Längerfristige Observationen des Zollfahndungsdienstes sind bis zu 14 Tage ohne Richtervorbehalt möglich (Abs.

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Funktionell zuständig ist der Rechtspfleger, soweit keine Richtervorbehalte bestehen.

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Hierbei liegt, bereits ausgewiesen durch ihre Dissertation sowie zahlreiche Aufsätze, ein besonderer Schwerpunkt auf dem Richtervorbehalt.

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Dieses Urteil präzisierte die verfassungsrechtlichen Anforderungen an Richtervorbehalte und die parlamentarischen Kontrolle bei der heimlichen Datenerhebung.

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Der dort geforderte und zunächst gesetzlich vorgesehene Richtervorbehalt vor staatlicher Speicherung von Erbgutinformationen ist mittlerweile aufgehoben worden.

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Im Ermittlungsverfahren übt der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes die Kontrolle aus, sofern Entscheidungen über Maßnahmen zu treffen sind, die unter Richtervorbehalt stehen (Haftbefehl, Durchsuchung, Beschlagnahme, Telefonüberwachung).

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Die Praxis der richterlichen Tätigkeit aufgrund von Richtervorbehalten wird vor allem im Strafverfahrensrecht vielfach kritisch gesehen.

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Die in Gewahrsam genommene Person ist spätestens am Tage nach der Festnahme dem Richter vorzuführen (Richtervorbehalt, Abs.

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