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Pro·zess·stand·schaft СЪЩ f ЮР

Prozessstandschaft

representative action

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немски

Die gesetzliche Prozessstandschaft beruht auf einer gesetzlichen Regelung, die eine bestimmte Person ermächtigt, ein fremdes Recht im eigenen Namen geltend zu machen.

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Diese Prozessstandschaft ist unabdingbar: der Gesellschaftsvertrag kann sie nicht beschränkten, [https://www.legifrance.gouv.fr/affichCodeArticle.do?idArticle=LEGIARTI000006444156&cidTexte=LEGITEXT000006070721art.

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Der materiellen Verfügungsbefugnis entspricht die Befugnis zur Prozessstandschaft bei Rechtsstreitigkeiten, die sich auf das Gesamtgut beziehen.

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Umstritten ist hierbei zunächst die Prozessführungsbefugnis des Gläubigers: Einer Ansicht zufolge macht der Gläubiger die Forderung in gesetzlicher Prozessstandschaft geltend, nach anderer Ansicht klagt er aus eigenem Recht.

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Über den Wortlaut hinaus soll die Forderung auch nicht im Wege der Einziehungsermächtigung bzw. Prozessstandschaft geltend gemacht werden können, während Stellvertretung (Handeln in fremdem Namen) möglich bleibt.

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Bei gewillkürter Prozessstandschaft wirkt die Rechtskraft des Urteils für und gegen den Rechtsinhaber.

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Insbesondere eine gewillkürte Prozessstandschaft ist bei höchstpersönlichen Ansprüchen und Rechten ausgeschlossen, weil sie nicht übertragbar sind.

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Hierbei handelt es sich nach überwiegender Auffassung um eine gesetzliche Prozessstandschaft für die GbR.

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Auch hier ist nach übereinstimmender Auffassung in der verfassungsrechtlichen Literatur eine Prozessstandschaft im Sinne einer Actio pro socio gemeint.

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Eine Prozessstandschaft, die für und gegen die Frau wirkte, hatte der Mann in Angelegenheiten des eingebrachten Gutes nur dann, wenn ihm ausnahmsweise die alleinige Verfügungsmacht zustand.

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